Schadensersatz bei Beschädigung von Transportgut gem. §§ 451, 407, 425 HGB (§ 398 ZPO) Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 09. Januar 2018 - Az. 16 S 5/16…
Schaden an Mobiliar bei Umzug & Transport - Probleme der Darlegungs- & Beweislast Bei Transportaufträgen kommt es häufig zu Beschädigungen des Transportgutes (Transportschäden), bei Umzügen ist es das beschädigte Mobiliar…
Abnahme und Gewährleistung In einem Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 29.08.2014 sind Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Erbringung einer Werkleistung zugesprochen worden. Das Werk ist zunächst rügelos vom Vertreter des Auftraggebers…
AGB-Klausel zur förmlichen Abnahme, Gewährleistungsfrist - AGB Eine Klausel in einem (Formular-) Bauvertrag oder in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Leistungen des Auftragnehmers einer förmlichen Abnahme im Zeitpunkt der Übergabe…
Kosten des Beweissicherungsverfahren Im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens, wenn er trotz Aufforderung des Antragsgegners oder des Streitverkündeten nicht innerhalb von 3 Monaten Klage erhebt. Kosten…
Kündigung des Transportvertrags des verspäteten Transportunternehmens Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 21. Mai 2014 hat das Amtsgericht Köln - Az. 134 C 293/13 - in einem transportrechtlichen Fall entschieden, dass…
Kein Werkunternehmerpfandrecht für Abschleppunternehmen mit Werkstatt Mit Urteil vom 08. Oktober 2013 hat das Amtsgericht Köln - Az. 124 C 201/13 entschieden, dass einem Abschleppunternehmen, welches gleichzeitig einen Kfz-Werkstattbetrieb unterhält,…
Pfand- und Zurückbehaltungsrecht aus Werkvertrag gem. §§ 647, 1253 BGB; § 273 BGB und Schadensersatzanspruch nach §§ 631, 280 Abs. 1 BGB Urteil des Amtsgerichts Köln vom 16.08.12 – Az.…