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Juni 07
AG Köln Urteil

Rückwärts Einparken (Mitverschulden)

Rückwärts Einparken - Sorgfaltsmaßstab beim Vorbeifahren an einem rückwärts Einparkenden - Mitverschulden 40% Urteil des Amtsgerichts Köln vom 13.06.2013 - Az. 271 C 51/12 Landgericht Köln Az. 11 S 301/13 Der Zeuge M. war zum Unfallzeitpunkt im Begriff, rückwärts einzuparken. Der Beklagte versuchte, links an dem Fahrzeug des Klägers vorbeizufahren,…
Juni 07
AG Köln Urteil

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde

Unfall mit Handbike - Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde - Überfahren eines umgelegten Sperrpfostens mit Handbike Mit Urteil vom 26. Oktober 2012 - Az. 1 O 92/10 hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass das Versäumnis des Wiederaufstellens eines umgelegten Sperrpfostens eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der zuständigen Gemeinde darstellt. Wenn dieser Sperrpfosten mit…
Juni 07
AG Köln Urteil

Pfand- & Zurückbehaltungsrecht

Pfand- und Zurückbehaltungsrecht aus Werkvertrag gem. §§ 647, 1253 BGB; § 273 BGB und Schadensersatzanspruch nach §§ 631, 280 Abs. 1 BGB Urteil des Amtsgerichts Köln vom 16.08.12 – Az. 147 C 292/11 bestätigt durch Urteil des Landgerichts vom 11. Juli 21013 – Az. 6 S 285/12 Kein Werkunternehmerpfandrecht nach…
Juni 07
AG Köln Urteil

Verschuldensbeiträge Verkehrsunfall

Abwägung der Verschuldensbeiträge - Verkehrsunfall § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 17 Abs. 2 StVG, § 17 Abs. 3 StVG, Haftungsquote 50:50 Das Amtsgericht Köln entschied am 04. Dezember 2014 - Az.: 271 C 199/12 - in einer Unfallsache, bei der von rechts das Klägerfahrzeug auf einen Brückenzubringer…

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