Jun 07
Gegenstände im Treppenhaus - Mietrecht Stellt der Mieter Gegenstände im Treppenhaus ab, kann der Vermieter dieses Verhalten abmahnen. Darüber hinaus kann er den Mieter auf Beseitigung sowie Unterlassung in Anspruch nehmen, es sei denn der Mietvertrag gestattet das Verhalten des Mieters ausdrücklich. Dies betrifft nicht nur das Abstellen von Schuhen,…
Jun 07
Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses, konkludente Kündigung durch Klageeinreichung In einem Rechtsstreit über rückständige Miete und Räumung von Wohnraum hat das Landgericht Essen in zweiter Instanz über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie die Frage einer konkludenten Kündigung durch Einreichung einer Räumungsklage zu entscheiden gehabt. Die Parteien verbindet der Mietvertrag vom 12.04.2010,…
Jun 07
Hauskauf, notarieller Grundstückskaufvertrag, Gewährleistungsausschluss, arglistige Täuschung Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 02.04.14 (Az.18 O 402/13 entschieden, dass bei Undichtigkeit im Bad und schadhaften Fliesen und Fugen nicht ohne weiteres auf arglistiges Verhalten des Verkäufers geschlossen werden kann. Da notarvertraglich ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden war, wurde die Klage…
Jun 07
Kosten des Beweissicherungsverfahren Im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens, wenn er trotz Aufforderung des Antragsgegners oder des Streitverkündeten nicht innerhalb von 3 Monaten Klage erhebt. Kosten Beweissicherungsverfahren, richtiger Klageantrag f. einen Erstattungsanspruch von Kosten des Beweissicherungsverfahrens - Feststellungsinteresse In einem Rechtsstreit vor dem OLG Köln 2…
Jun 07
Kündigung des Transportvertrags des verspäteten Transportunternehmens Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 21. Mai 2014 hat das Amtsgericht Köln - Az. 134 C 293/13 - in einem transportrechtlichen Fall entschieden, dass die Transportkosten nach Kündigung wegen einer 3 stündigen Verspätung des Frachtführers am Beladeort aufgrund auftreberseitiger Kündigung nicht zurückverlangt werden kann,…
Jun 07
Kein Werkunternehmerpfandrecht für Abschleppunternehmen mit Werkstatt Mit Urteil vom 08. Oktober 2013 hat das Amtsgericht Köln - Az. 124 C 201/13 entschieden, dass einem Abschleppunternehmen, welches gleichzeitig einen Kfz-Werkstattbetrieb unterhält, kein Werkunternehmerpfandrecht zusteht. Sofern es die Auftragserteilung nicht beweisen kann. Kein Pfandrecht für Abschleppunternehmen In dem zu entscheidenden Fall wurde…
Jun 07
VG Köln: Asyl für Syrische Christen Mit Urteil vom 20. Februar 2014 - Az. 20 K 2258/13.A - hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln syrischen Flüchtlingen, die christlicher Religionszugehörigkeit sind (Christen), als Asylberechtigte anerkannt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sachverhalt: (Asyl) Die Kläger, ein christliches Ehepaar aus Syrien…
Jun 07
Inkassogebühren Die Gebühren eines Inkassounternehmens für außergerichtliche Tätigkeit werden regelmäßig im Rahmen eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens mit eingeklagt. Die meisten Gerichte weisen diese Gebühren als nicht erstattungsfähig zurück. Dies beruht darauf, dass bei anwaltlicher Tätigkeit meist die außergerichtlichen Gebühren niedriger wären und zm anderen nach der anwaltlichen Gebührenordnung (RVG) die…
Jun 07
Neuer Bußgeldkatalog, neues Punktesystem, Ahnung von Verkehrsordnungswidrigkeiten u. Verkehrsstraftaten, OWiG Die Reform des Punktesystems und des Bußgeldkatalogs stellt die größte Veränderung seit mehr als 50 Jahren dar. Seit dem 01. Mai 2014 gilt das neue Recht. Nach altem Recht wurden Ordnugnswidrigkeiten mit 1-4 Punkten geahndet, bei Regelfahrverbot mit 3 bis…
Jun 07
Kfz. Unfall mit Hund; verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung bei einem über die Straße laufenden Hund In dem Rechtsstreit des Herrn I. , Kläger, gegen Frau S, Beklagte, hat das Amtsgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom 20.08.2014 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1195,05 € nebst Zinsen i.H.v.…
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