Mai 29
Schaden an Mobiliar bei Umzug & Transport - Probleme der Darlegungs- & Beweislast Bei Transportaufträgen kommt es häufig zu Beschädigungen des Transportgutes (Transportschäden), bei Umzügen ist es das beschädigte Mobiliar (Umzugsschaden). In den allermeisten Fällen wird es für den Auftraggeber sehr schwierig, seinen Schaden darzulegen und zu beweisen. Die Probleme…
Mai 29
Schadensersatz und Schmerzensgeld Verkehrsunfall - Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes - § 287 ZPO - Genugtuungs- & Ausgleichsfunktion - Schmerzensgeldes - Das Amtsgericht Leverkusen hat in einer Verkehrsunfallsache eine Entscheidung (Az.: 21 C 474/14) zu Schadensersatz und Schmerzensgeld getroffen. Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz und weiteres Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall.…
Mai 29
Unzulässige Kürzung von Sachverständigenhonorar - kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB - Sachverständigenhonorar - In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Köln - Az. 269 C 207/15 – hat das Gericht am 12.02.2016 entschieden, dass die in einer Verkehrsunfallsache auf Schadenersatz in…
Mai 29
Urteil Kosten Sachverständiger Das AG Brühl 24 C 446/17 am 30. Juni 2017 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigen (Sachverständiger) in einer Verkehrsunfallsache von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung vollständig zu erstatten sind. Einwände gegen die Höhe der Gutachterkosten seitens der Versicherung wurden verworfen. Das AG Brühl hat wie folgt entschieden: Die…
Jun 07
Ausschluss der Unternehmerhaftung - Arbeitsunfall Arbeitsunfall, § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, Ausschluss der Unternehmerhaftung,
doppelter Vorsatz, Berufsgenossenschaft Mit Urteil vom 25. August 2015 hat das Arbeitsgericht Köln - Az. 12 Ca 9961 / 14 über die Frage zu entscheiden gehabt, ob hinsichtlich der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen grobe…
Jun 07
Abnahme und Gewährleistung In einem Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 29.08.2014 sind Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Erbringung einer Werkleistung zugesprochen worden. Das Werk ist zunächst rügelos vom Vertreter des Auftraggebers abgenommen worden. Die geltend gemachten Mängel sind überwiegend optisch wahrnehmbar. Dies waren sie auch im Zeitpunkt der Abnahme. Es hätte…
Jun 07
AGB-Klausel zur förmlichen Abnahme, Gewährleistungsfrist - AGB Eine Klausel in einem (Formular-) Bauvertrag oder in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Leistungen des Auftragnehmers einer förmlichen Abnahme im Zeitpunkt der Übergabe des Bauwerkes an den Kunden bedarf, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen. Sie ist daher…
Jun 07
Generelles Verbot und Genehmigungserfordernis der Tierhaltung ist unwirksam -Hundehaltung in der Wohnung Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 29. April 2014 - Az. 226 C 441/13 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnungsmietvertrag über ein generelles Verbot der Tierhaltung unwirksam ist. Die Hundehaltung ist im Rahmen einer…
Jun 07
Kinderwagen im Treppenhaus - Mietrecht Mit Urteil vom 11.02.2014 hat das Amtsgericht Köln - Az. 215 C 348/13 - über die Frage entscheiden, ob das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus grundsätzlich ist zulässig ist oder nicht. So ist nach Ansicht des Amtsgerichts Köln das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus grundsätzlich…
Jun 07
Wohnungsmietverhältnis, Mietminderung 9% wegen fehlender Flügeltüren zur Küche und zum Schlafzimmer - Mietminderung Ein Mieter einer hochpreisigen Wohnung ist zur Minderung von 9% der Miete berechtigt, wenn in seiner Wohnung Flügeltüren zwischen Wohnzimmer und Schlafzimmer sowie Wohnzimmer und Küche fehlen. Das Landgericht Köln hat in einem Berufungsurteil vom 11. Juli…
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